Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 1 RA 251/03

  Das SG hat zutreffend Bezug genommen auf die einschlägige Rechtsprechung des BSG, nach der aus dem eben erläuterten Grundsatz der formellen Publizität von Gesetzen etwa folgte, dass ein in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versicherungspflichtig gewordener Rentner nach dem am 30. Juni 1989 erfolgten Ablauf der Befreiungsfrist des Art. 56 Abs. 4 Gesundheitsreformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988, BGBl I S. 2477) ebenso wenig Wiedereinsetzung verlangen konnte wie eine Versicherte, die den Antrag auf Altersrente für langjährig Versicherte erst lange nach Vollendung ihres 63. Lebensjahres gestellt hatte (BSG aa0 sowie Urteil vom 14. November 2002, Az: B 13 RJ 39/01 R).
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 1 RA 251/03

  Denn sie war als nicht gemeldete Selbständige gerade nicht vom Datenbestand der Beklagten erfasst (spätestens nicht mehr ab dem 10. Februar 1997, dem Tag, den die Klägerin in ihrem Befreiungsantrag als Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit angab; vgl. im Übrigen zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Hinweispflicht aus § 115 Abs. 6 SGB VI BSG-Urteil vom 14. November 2002 s.o.; zu den Pflichten der Rentenversicherungsträger nach § 115 Abs. 6 SGB VI ausführlich BSG-Urteil vom 6. März 2003, Az: B 4 RA 38/02 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 1 RA 251/03

  Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses Vollzugsdefizits hat der Gesetzgeber dem Kreis der älteren oder bereits anderweitig gegen die Risiken der verminderten Erwerbsfähigkeit, des Alters oder der Ansprüche von Hinterbliebenen nach dem Tod abgesicherten Selbständigen die hier in Rede stehende und bis zum 30. September 2001 befristete Befreiungsmöglichkeit eröffnet (vgl. Hauck/Haines, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, Bd. 3 K § 231 SGB VI Rdnrn. 57 und 58; Lilge in: Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, 6. Buch, Bd. 3 c § 231 SGB VI Anm. 1.7; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2003, Az: L 14 RA 65/03 ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2006 - L 2 R 345/06
  Anders als die Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 5 SGB VI ist die Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 6 SGB VI als "befristete Amnestie" zu verstehen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2005, L 1 RA 251/03 mwN und Urteil vom 23. März 2006, L 1 RA 263/04).